AGB

TGE - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen lt. Fernabsatzgesetz

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder von der Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen desBesteller erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Angebot
Sofern die Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von 1 Woche annehmen.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Fracht und Verpackung. Diese Kosten werden nach der Abnahmemenge zum Selbstkostenpreis berechnet.
(2) Nicht eingeschlossen in unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird jeweils gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis 30 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Sofern im Verkauf an den Endverbraucher der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch p.a. berechnet. Sofern im Verkauf an einen Gewerbetreibenden der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt jeweils vorbehalten.

§ 4 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen, sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(2) Für den Fall, dass der Besteller in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(3) Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind aufgrund des Direktimportes freibleibend und nicht verbindlich.

§ 5 Gefahrübergang
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.

§ 7 Mängelgewährleistung / Haftung
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Mängelrügen hat der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich geltend zu machen. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nicht-Kaufleuten nur insoweit, als es sich um offensichtliche Mängel handelt.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Nach fehlgeschlagener oder versäumter Nacherfüllung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, sofern wir den Mangel zu vertreten haben, z.B. bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
(3) Die Gewährleistungsfrist bei dem Verkauf an den Endverbraucher beträgt 24 Monate, bzw. 12 Monate beim Verkauf an Gewerbetreibende, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Eine weitergehende Haftung als nach §7 unserer AGB ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Widerrufsrecht bei Bestellung von Waren
(1) Der Besteller hat das Recht, den Vertragsschluss binnen zwei Wochen nach Vertragsschluss / Warenzugang zu widerrufen (wichtig: die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Informationspflichten erfüllt wurden). Die Ausübung des Widerrufsrechts muss dem Versender auf einem dauerhaften Datenspeicher (schriftlich, CD-Rom, Diskette, E-Mail) mitgeteilt werden. Nach Verstreichen der Frist von zwei Wochen ist der Widerruf unzulässig, es sei denn, der Besteller ist nicht entsprechend den Informationspflichten nach dem Gesetz über Fernabsatzverträge informiert worden. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht spätestens vier Monate nach Eingang der Ware beim Besteller oder an den von ihm bestimmten Sendeempfänger.
(2) Bei Geltendmachung des Widerrufsrechts hat der Besteller die Ware an den Versender zurückzuschicken. Der Versender trägt dieKosten der Rücksendung und die Transportgefahr. Bei Warenbestellungen mit einem Wert bis zu 40 € hat abweichend hiervon der Besteller die Rücksendekosten zu tragen.

§ 9 Gerichtsstand
Gerichtstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesses ist Neuss. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbare Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der Wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmungen verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 139 BGB gilt als ausgeschlossen.